3U TELECOM GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

3. Zustandekommen des Vertrages, Prüfung der Kreditwürdigkeit

3.1 3U bietet Telekommunikationsdienstleistungen im Wege der Nutzung von Gespräch zu Gespräch durch Einwahl einer Verbindungsnetzkennziffer oder im Wege des Call Through (im Folgenden "Call-by-Call") sowie durch dauerhafte Voreinstellung des Telefonanschlusses des Kunden auf das Netz der 3U (Preselection) an. Im Fall des 3U Call-by-Call Services kommt das Vertragsverhältnis zwischen 3U und dem Anschlussinhaber durch Einwahl der die Verbindung über das 3U Netz herstellenden Vor-Vorwahl und Zustandekommen der jeweiligen Verbindung zustande. Das Vertragsverhältnis ist im 3U Call-by-Call Service auf die Dauer der eingeleiteten Verbindung beschränkt. Im 3U Preselection Service kommt der Vertrag mit Beauftragung des Kunden und Annahmeerklärung der 3U zustande. Die Annahmeerklärung der 3U kann schriftlich oder stillschweigend durch Erbringen der beauftragten Telekommunikationsdienstleistung nach Voreinstellung des Kundenanschlusses auf das Netz der 3U erfolgen.

3.2 3U behält sich vor, die Annahme eines Kundenantrages abzulehnen; dies gilt insbesondere, wenn der Kunde sein Einverständnis mit der von 3U durchzuführenden Bonitätsprüfung nicht erteilt, widerruft, die Auskunft negativ ausfällt oder der Kunde mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen mit 3U im Rückstand ist.

4. 3U Dienstleistung

4.1 Die von 3U vermittelten Telekommunikationsverbindungen werden von 3U im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten hergestellt.

4.2 Zeitweilige Störungen der 3U Dienstleistungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von 3U (z. B. Verbesserungen des Netzes, Änderungen der Standorte der Anlagen, Anbindung der Stationen an das öffentliche Leitungsnetz etc.) oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des 3U Telekommunikationsnetzes erforderlich sind, ergeben. 3U wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.

4.3 Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für Störungen im Bereich der Fernmeldeanlagen der Deutschen Telekom AG und anderer Interconnect-Partner, die von 3U zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kundenverhältnis benutzt werden.

5. Pauschalpreisige Preselection-Tarife (Flat)

5.1 3U bietet ihre Telekommunikationsdienstleistungen in pauschalpreisigen Preselection-Tarifen (Flat) zur verkehrs- und marktüblichen Nutzung ausschließlich für Privatkunden an. Der Kunde versichert, dass er die Dienstleistungen der 3U nicht über ein solches Maß hinaus in Anspruch nehmen wird. Eine Nutzung von pauschalpreisigen Preselection-Tarifen (Flat) zu gewerblichen Zwecken und/oder eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Dienstleistungen durch den Kunden an Dritte ist untersagt.

5.2 Sofern der Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen verstößt, wird 3U den Kunden schriftlich unterrichten. Hält der Kunde die nicht vertragsgemäße Nutzung der Telekommunikationsdienstleistungen der 3U aufrecht oder verstößt er wiederholt gegen diese Bestimmung, ist 3U berechtigt, den Kundenanschluss für die Nutzung der Dienstleistungen in den pauschalpreisigen Preselection-Tarifen (Flat) zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Sofern 3U den Kundenanschluss für die pauschalpreisigen Preselection-Tarife (Flat) sperrt, wird 3U den Kunden auf den 3U Preselection-Standard-Tarif umstellen. 3U wird den Kunden über die Tarifänderung vorab schriftlich unterrichten. 3U ist ferner berechtigt, dem Kunden die Kosten der vertragswidrigen Nutzung nach Maßgabe der Minutenpreise des 3U Preselection-Standard-Tarifs in Rechnung zu stellen.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Telekommunikationsdienste der 3U alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften sowie die Anweisungen der 3U zu beachten. Im 3U Preselection Service verpflichtet sich der Kunde, jede Änderung seines Namens, seines Wohnsitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Kontoverbindung oder sonstiger Angaben, die Gegenstand der Vertragsbeziehung mit 3U sind, mitzuteilen. Gleiches gilt bei Geschäftskunden für die Änderung der Firma, der Rechtsform, des Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rufnummer, der Kontoverbindung oder sonstiger für die Vertragsbeziehung relevanter Angaben.

6.2 Der Kunde wird 3U unverzüglich über Funktionsstörungen der von Ihm genutzten Telekommunikationsdienste der 3U unterrichten und 3U bei der Feststellung ihrer Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang unterstützen. Stellt sich dabei heraus, dass die Funktionsstörung nicht auf einem Fehler der von 3U erbrachten Telekommunikationsdienste beruht, ist 3U berechtigt, dem Kunden den hierdurch verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen geringeren Aufwand der 3U nachzuweisen.

7. Verbindungspreise/Rechnungsbeträge

7.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, die sich aus den von 3U im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bzw. in sonstiger Weise veröffentlichten oder. mit dem Kunden individuell vereinbarten Preisen ergeben. Die Mehrwertsteuer wird durch 3U in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Höhe in Ansatz gebracht und auf den Rechnungen ausgewiesen.

7.2 3U wird den Kunden im 3U Preselection Service über Preisänderungen schriftlich unterrichten. Der Kunde ist berechtigt, dass Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung schriftlich zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht bzw. nicht fristgerecht, gelten die Preisänderungen mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens als durch den Kunden genehmigt. Auf die Folge der nicht fristgerecht ausgesprochenen Kündigung wird 3U gesondert hinweisen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 3U behält sich das Recht vor, die Rechnungsstellung und das Inkasso durch den jeweils zuständigen Teilnehmernetzbetreiber des Kunden durchführen zu lassen. Die Verbindungsdaten werden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Ermittlung des Verbindungsentgelts und zur Abrechnung gespeichert und an den Teilnehmernetzbetreiber übermittelt. Im Falle von Call-by-Call ohne Anmeldung ist dieses Verfahren der Standard.

8.2 Alle von 3U ausgestellten Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die Rechnungsbeträge werden per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Andernfalls muss der Rechnungsbetrag spätestens an dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin einem Bankkonto von 3U gutgeschrieben sein. Bei Scheckzahlung hat der Kunde sicherzustellen, dass der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Zahlungstermin bei 3U eintrifft.

8.3 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem 3U Konto maßgeblich. Der Kunde kommt unbeschadet des gesetzlichen automatischen Verzugseintritts nach §286 Abs. 1 BGB in Verzug, wenn er die Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zahlt. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5,0% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz (§288 BGB) verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z. B. Mahnkosten nach Verzugseintritt) bleibt 3U vorbehalten. Bei nicht eingelösten Lastschriften werden dem Kunden die angefallenen Bankgebühren und jeweils 12,50 Euro Verwaltungspauschale berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.

8.4 Einwendungen gegen die Rechnung von 3U sind innerhalb von 8 Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben insoweit unberührt, als 3U eine Überprüfung der Einwendungen nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist.

8.5 Sofern der Kunde mit der Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber 3U in Verzug gerät ("Verzugseintritt"), werden etwaig durch 3U gestundete Forderungen gegen den Kunden ohne weitere Mahnung der 3U mit Verzugseintritt fällig. Gegen Forderungen von 3U kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9. Haftung

9.1 Die Haftung von 3U, deren Organen und Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von 3U beschränkt. Soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, haftet 3U auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die typischerweise entstehen und die für 3U im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren, höchstens jedoch bis zu dem Betrag von 5.000,00 Euro je Schadensfall. Entstehen dem Kunden Schäden im Zusammenhang mit den Telekommunikationsdienstleistungen der Interconnect-Partner von 3U, haftet 3U jedoch nur in demselben Umfang wie der jeweilige andere Netzbetreiber gegenüber 3U haftet.

Die Haftung für Vermögensschäden ist darüber hinaus gemäß § 44 a TKG je Nutzer sowie gegenüber der Gesamtheit etwaig Geschädigter beschränkt, es sei denn 3U, deren Organen oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz zur Last.

9.2 Die Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz - mit Ausnahme derjenigen aus unerlaubter Handlung, grob fahrlässigen Verhaltens und arglistiger Täuschung - verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 3 Jahren von dem schädigenden Ereignis an. Für die Folgen von Störungen und Unterbrechungen der 3U Telekommunikationsdienste haftet 3U insoweit nicht, als diese gemäß den Nr. 4.2 und 4.3 nach Art und Dauer unabwendbar oder für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Dienstes erforderlich sind.

9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Verbrauchers, sofern diese durch 3U, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden.

10. Dauer des Kundenverhältnisses, Kündigung

10.1 Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit, es sei denn, die Parteien haben davon abweichende Vereinbarungen über Mindestvertragslaufzeiten getroffen.

Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der in dem jeweiligen Kundenauftrag vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich zu kündigen. Im Falle einer vereinbarten Vertragsdauer kann das Vertragsverhältnis mit der vereinbarten Kündigungsfrist nur zum Ende der jeweiligen Vertragsdauer gekündigt werden, eine ordentliche Kündigung während einer vereinbarten Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

10.2 Haben die Parteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen und nimmt der Kunde länger als ein Jahr keine Telekommunikationsdienstleistungen der 3U in Anspruch, so endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Rechnung an den Kunden gestellt wurde, wenn keine der Parteien vorher kündigt.

10.3 Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für 3U liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn a) der Kunde Dienstleistungen der 3U missbräuchlich in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechender Tatverdacht besteht, b) gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet wird, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein solches droht oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauerhaft nicht nachkommen wird, c) der Kunde wiederholt seine vertraglichen Pflichten verletzt, insbesondere für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Zahlung des von 3U in Rechnung gestellten Betrages bzw. eines nicht unerheblichen, d.h. 50% des Rechnungsbetrages übersteigenden Teiles davon in Verzug gerät oder d) der Kunde nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages sein Einverständnis mit einer von 3U durchzuführenden Bonitätsprüfung nicht erteilt bzw. widerruft oder die Auskunft negativ ausfällt.

10.4 Durch die Kündigung gegenüber 3U wird die dauerhafte Voreinstellung (Pre-Selection) des Kundenanschlusses nicht aufgehoben. Der Kunde ist verpflichtet, die Umstellung auf einen anderen Anbieter bei diesem zu beantragen. Dies gilt auch für eine Rückstellung auf den Teinehmernetzbetreiber (Deutsche Telekom AG). Kommt der Kunde seiner Obliegenheit nicht oder nicht zeitgerecht nach und erbringt 3U gegenüber dem Kunden auch nach Kündigung der Vertragsbeziehung Telekommunikationsdienstleistungen, ist der Kunde verpflichtet, diese nach Maßgabe der von 3U veröffentlichten Preise für den 3U Call-by-Call Service zu vergüten.

11. Fernmeldegeheimnis und Datenschutz

11.1 3U wird zum Zwecke der Erbringung und Optimierung ihrer Telekommunikationsdienstleistungen personenbezogene Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, sofern das Bundesdatenschutzgesetz sowie telekommunikationsrechtliche Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz, dies erlauben oder der Kunde in eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung eingewilligt hat. 3U ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an verbundene Partnerunternehmen weiterzuleiten, sofern berechtigte Interessen des Kunden dem nicht entgegenstehen.

3U wird Verbindungsdaten des Kunden nach Maßgabe der jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen speichern, es sei denn, der Kunde wünscht eine abweichende Speicherung oder sofortige Löschung. Sofern Daten abweichend gespeichert werden oder auf Verlangen des Kunden unverzüglich gelöscht werden, ist 3U insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung frei.

11.2 Von der vorstehenden Regelung unberührt bleibt die darüber hinausgehende Speicherung von persönlichen sowie Verbindungsdaten nach Maßgabe der Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung (§ 113 a TKG). 3U löscht die nach Maßgabe der genannten Bestimmung gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Ablauf der vorgegebenen Speicherfrist (§ 113 a Abs. 11 TKG).

11.3 3U wahrt das Fernmeldegeheimnis nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von 3U, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. 3U kann ihre Ansprüche jedoch in jedem Fall bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

12.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen 3U und dem Kunden gilt ausschließlich das inländische Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Sonstige Bedingungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag nicht übertragen. Ist eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder sollte der geschlossene Vertrag eine Lücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

1. ALLGEMEINES

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und 3U für den Bereich 3U DSL (Verbindungsdienstleistungen) sowie für die Überlassung eines 3U DSL-Anschlusses.

1.2 Für die Nutzung sonstiger Dienste der 3U und soweit vorliegend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 3U. Diese und die vorliegenden AGB geltenden jeweils in ihrer aktuellen Fassung und sind abrufbar unter www.3u.net

1.3 3U erbringt ihre gesamten Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage ihrer AGB. Dies gilt auch, wenn 3U in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. ANMELDUNG, VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die Nutzung von 3U Verbindungsdienstleistungen kann nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorliegt und er seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat.

2.2 Der Nutzer kann den Auftrag zum Abschluss eines Verbindungsdienstleistungsvertrages gegenüber 3U telefonisch, schriftlich oder online abgeben. Im Rahmen der Onlinebestellung gilt die Absendung des Bestellformulars als Auftrag des Nutzers.

2.3 Der Nutzer hat sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Insbesondere wird der Nutzer auch eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Die von dem Nutzer mitgeteilte E-Mail–Adresse gilt auf Wunsch als Rechnungs-E-Mail-Adresse sofern keine andere Vereinbarung mit dem Nutzer getroffen wird.

2.4 3U ist nicht verpflichtet, den Antrag des Nutzers zum Abschluss eines Verbindungsdienstleistungsvertrages anzunehmen. Die Annahmeerklärung durch 3U erfolgt schriftlich durch Zusendung einer Auftragsbestätigung einschließlich der DSL-Zugangskennung. Sofern eine Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 4 Wochen bei dem Nutzer zugeht, ist dieser an das Angebot nicht mehr gebunden.

3. VORAUSSETZUNGEN UND UMFANG DER 3U VERBINDUNGSDIENSTLEISTUNGEN

3.1 Vertragsgegenstand ist das Erbringen von Verbindungsdienstleistungen zur breitbandigen Nutzung des Internets durch 3U ("3U DSL"). Die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses ist nicht in allen Regionen Deutschlands und gegenüber allen Nutzern möglich. 3U wird nach der Bestellung durch den Nutzer über den Anschlussnetzbetreiber des Nutzers prüfen, ob dem Nutzer ein DSL-Anschluss zur Verfügung gestellt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der Nutzer durch 3U entsprechend unterrichtet.

3.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme von 3U DSL ist ein Telefonanschluss bei der Deutschen Telekom AG. Der genaue Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Auftragsformular, den Bestimmungen dieser AGB sowie der jeweiligen Leistungs- bzw. Produktbeschreibung. Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines 3U DSL-Anschlusses ist ferner die Installation einer zusätzlichen Hardware ("Splitter") an den Telefonanschluss des Nutzers. Der Splitter wird von dem Anschlussnetzbetreiber des Nutzers (Deutsche Telekom AG) gestellt und verbleibt in dessen Eigentum. Die Bestellung des Splitters wird durch 3U vorgenommen. 3U übernimmt für den Splitter keine Haftung. Nach Beendigung des Vertrages ist der Splitter entsprechend den Bestimmungen des Anschlussnetzbetreibers an diesen zurückzugeben.

3.3 Die Nutzung der Verbindungsdienstleistungen ist mit Übertragungsgeschwindigkeiten zwischen 1024Kbit/s bis 6016 Kbit/s im Downstream und 128 Kbit/s bis 512 Kbit/s im Upstream möglich. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist technisch abhängig von dem Telefonanschluss des Nutzers. Kann dem Nutzer die von ihm gewünschte Übertragungsgeschwindigkeit nicht bereitgestellt werden, ist der Nutzer damit einverstanden, dass 3U ihm, entsprechend der Leistungsfähigkeit seines Anschlusses, einen 3U DSL-Anschluss mit der maximal zur Verfügung stehenden Übertragungsgeschwindigkeit einrichtet. Der Nutzer erhält hierüber eine gesonderte Mitteilung. Im Falle der Bereitstellung einer niedrigeren Übertragungsgeschwindigkeit als der bestellten behält sich 3U das Recht vor, im Sinne des Kunden ebenfalls eine Anpassung des mitbestellten DSL-Tarifs vorzunehmen.

3.4 Vereinbarte Bereitstellungstermine und Lieferfristen sind freibleibend und gelten nur, wenn der Nutzer seinerseits sämtlichen ihm obliegenden Pflichten vollständig und rechtzeitig nachgekommen ist.

3.5 3U erbringt die vertraglichen Leistungen im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Bei ihrer Leistungserbringung ist 3U von der Vorleistung Dritter (z.B. der Deutschen Telekom AG) abhängig. 3U haftet nicht für Beeinträchtigungen, Leistungsbeschränkungen oder -hindernisse sowie die teilweise Unterbrechung der Dienstleistungen, sofern diese auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches der 3U zurückgehen. Insbesondere übernimmt 3U keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen, die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes und/oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen 3U Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3.6 Durch die Wartung und Weiterentwicklung des 3U DSL-Dienstes können zeitweilige Einschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. 3U wird diese Arbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten ("off-peak") durchführen, um Ausfallzeiten und Beeinträchtigungen für den Nutzer gering zu halten.

3.7 Bei jeder DSL-Verbindung wird dem Nutzer eine dynamisch wechselnde IP-Adresse zugeteilt, bei der sich die Adresse mit jeder Unterbrechung des Zugangs oder der Verbindung ändert.

3.8 Im Falle einer 24-stündigen ununterbrochenen Nutzung von Verbindungsdienstleistungen über den Anschluss des Nutzers erfolgt eine Zwangstrennung des DSL-Anschlusses unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt ein Datenaustausch stattfindet oder nicht.

3.9 3U ist für fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang zur Nutzung vermittelt wird, nicht verantwortlich. Sofern 3U Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält, ist 3U berechtigt, entsprechende Inhalte zu sperren und den Nutzer von einer weiteren Nutzung der Verbindungsdienstleistungen auszuschließen.

4. MY3U-ACCOUNT

4.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, über einen persönlichen "my3U Account" Zugang zu seinen Rechnungsdaten und – sofern gewünscht – zu seinen Einzelverbindungsnachweisen zu erhalten. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, über den Zugang das 3U DSL-Vertragsverhältnis zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Zugang erfolgt über die Website "www.3utelecom.de" per Login und über ein individuelles Passwort. Der Nutzer wählt seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) selbst.

4.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, über sein "my3U Account" die Verkehrsdaten jeder DSL-Verbindung online einzusehen. Die Verkehrsdaten umfassen Beginn, Ende, Zeitdauer und das während der Zeitdauer übertragene Traffic-Volumen, d.h. das in einem bestimmten Zeitraum unabhängig von der Transferrichtung (downstream/upstream) übertragene Datenvolumen.

4.3 Rechnungen werden 13 Monate, Einzelverkehrsdaten 6 Monate nach Rechnungsdatum bereitgestellt, sofern der Nutzer nicht eine anderweitige Regelung beauftragt hat. Bei Ausübung des Wahlrechts gemäß §97 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 TKG (Löschung der Verkehrsdaten unverzüglich nach Rechnungsstellung) sind die Verkehrsdaten ab Versand der Rechnung nicht mehr einsehbar.

4.4 3U weist drauf hin, dass Online-Rechnungen derzeit noch nicht mit einer elektronischen Signatur versehen werden, die einen Vorsteuerabzug nach § 14 Umsatzsteuergesetz ermöglicht.

4.5 Die DSL-Zugangsdaten bestehen aus Benutzername und Passwort. Beides wird automatisch generiert. Das Passwort kann jederzeit vom Nutzer selbst über den "my3U Account" geändert werden.

5. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER NUTZER

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung zu dem 3U DSL-Dienst sämtliche personenbezogenen Daten sowie die Angaben zu seinem Telefonanschluss ordnungs- und wahrheitsgemäß auszufüllen. Sollten sich die bei der Anmeldung anzugebenden Stammdaten oder Zahlungsdaten während der Laufzeit dieses Vertrages ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies 3U unverzüglich schriftlich mitzuteilen oder eine Änderung seiner Daten online unverzüglich selbst vorzunehmen.

5.2 Der Nutzer hat sämtliche in seine Betriebssphäre fallenden Voraussetzungen zu schaffen, welche für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch 3U notwendig sind.

5.3 3U bietet ihre DSL-Dienstleistungen in pauschalpreisigen DSL-Tarifen (Flat) zur verkehrs- und marktüblichen Nutzung für eigene Belange des Kunden an. Der Kunde versichert, dass er die Dienstleistungen der 3U nicht über ein solches Maß hinaus in Anspruch nehmen wird. Eine Nutzung von pauschalpreisigen DSL-Tarifen (Flat) zu gewerblichen Zwecken und/oder eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Dienstleistungen durch den Kunden an Dritte ist untersagt. Nutzt der Kunde die DSL-Dienstleistungen über das verkehrs- und marktübliche Maß und/oder zu gewerblichen Zwecken oder gestattet er Dritten die Nutzung der 3U DSL-Dienste, so ist 3U berechtigt, die Bandbreite soweit zu reduzieren, dass die 3UNetzinfrastruktur nicht übermäßig belastet wird. 3U behält sich das Recht vor, den Nutzer fristlos zu kündigen, sofern dieser auch nach erfolgter Abmahnung Leistungen unverhältnismäßig in Anspruch nimmt. Der Nutzer versichert ferner, im Rahmen der Nutzung von 3U DSL keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen und/oder zu verbreiten, sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) nicht zu verletzen und/oder nicht gegen geltendes deutsches Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und/oder rassistischen Inhalten, Belästigungen und/oder Bedrohungen Dritter beispielhaft durch Virenangriffe, Kettenbriefe sowie der Missbrauch der Dienste von 3U für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking sowie Denial of Service Attacks) oder jeglicher Eingriff in das Netz von 3U. Verstößt der Nutzer gegen diese Verpflichtungen, wird 3U – je nach der Schwere des Eingriffs – den Nutzer auf den Verstoß hinweisen, die Übertragungskapazitäten einschränken, seinen Zugang sperren oder das Vertragsverhältnis kündigen.

5.4 Der Nutzer stellt 3U von jeglichen Ansprüchen Dritter gleich welchen Rechtsgrundes aufgrund vom Nutzer zu vertretender widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes frei.

5.5 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 3U zulässig.

5.6 Der Nutzer wird seine Zugangsdaten für my3U, die DSL-Zugangsdaten sowie für alle weiteren automatisch generierten oder vom ihm selbst erstellten Zugangsdaten geheim halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherstellen. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von der Verbindungskennung oder Teilen hiervon erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, 3U unverzüglich darüber zu informieren und die Änderung der Verbindungskennung zu veranlassen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Nutzer zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.

5.7 3U kann die Zugangsdaten bedingt ändern. 3U wird den Nutzer rechtzeitig darüber informieren. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, die Änderung in seiner Hardware bzw. Software vorzunehmen, da ein ordnungsgemäßer Betrieb einer DSL-Verbindung sonst nicht sichergestellt werden kann.

5.8 Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen seine vertraglichen Pflichten ist 3U berechtigt, den 3U Login-Namen zu sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte. Bei groben Verstößen behält sich 3U das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor.

6. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Für die Einrichtung eines 3U DSL-Anschlusses wird, soweit keine andere Vereinbarung besteht, eine einmalige Bereitstellungsgebühr erhoben. 3U behält sich vor, die Bereitstellungsgebühr, die im Rahmen von Vermarktungsaktionen nicht oder nur zum Teil berechnet wird, dem Kunden auch dann noch im Nachhinein zu berechnen, wenn sich herausstellen sollte, dass an dem Anschluss, für den der Nutzer ein 3U DSL-Anschluss beantragt, bereits in den letzten 3 Monaten ein DSL-Anschluss unabhängig von der Bandbreite existiert hat.

6.2 Das Entgelt für den von dem Nutzer gewählten 3U DSL-Anschluss sowie den gewählten DSL-Tarif ist monatlich, jeweils nach Rechnungsstellung, zur Zahlung fällig. Die Abrechnung beginnt am Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des 3U DSL-Anschlusses.

6.3 In Abhängigkeit von dem jeweils gewählten Tarif bestehen Volumenbeschränkungen für die abzurufenden Verbindungsdienstleistungen. Werden diese Beschränkungen innerhalb eines Abrechnungszeitraumes überschritten, fallen Entgelte für die Überschreitung an.

6.4 Die Preise für die Leistungen gemäß Ziff. 6.1 bis 6.3 dieser AGB ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der 3U. Die Preisliste ist für den Nutzer jederzeit abrufbar unter www.3utelecom.de. Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in EURO zur Zahlung fällig. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 3U behält sich vor, bei geringfügigem Entgeltaufkommen die Rechnung zwei- oder dreimonatig zu erstellen.

6.5 Ein Rechnungsmonat entspricht dem Kalendermonat, die monatliche Abrechnung beginnt am Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des 3U DSL-Anschlusses. bzw. mit erstmaligem Verbindungsaufbau durch den Nutzer, sofern dieser vorher erfolgt. Der Kunde erhält die Rechnung online über seinen "my3U Account" oder soweit ausdrücklich anders vereinbart per Post zugesandt.

6.6 Die Zahlungspflicht besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der 3U Dienste durch Dritte entstanden sind, soweit der Nutzer diese zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Nutzer jede Nutzung, die er in zurechenbarer Weise ermöglicht oder gestattet. Der Nutzer wird alle berechtigten Mitnutzer seiner Verbindungskennung entsprechend unterrichten.

6.7 Einwendungen gegen die Rechnung hat der Nutzer innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber 3U TELECOM GmbH, DSL Service Team, Frauenbergstraße 31–33, 35039 Marburg oder Telefax: 0800 01078-01 anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung des Rechnungsbetrages. 3U wird den Nutzer in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

6.8 Der Nutzer wird 3U eine Ermächtigung zum Einzug fälliger Rechnungsbeträge erteilen. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung, Auflösung oder Sperrung des Kontos des Nutzers ohne Angabe einer alternativen Einzugsermächtigung bzw. einer anderen Bankverbindung hat 3U das Recht, den DSL-Anschluss zu sperren oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Für den Fall der Sperre aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, bleibt der Nutzer zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütungen verpflichtet. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch der 3U bleibt vorbehalten.

6.9 Im Falle des Verzuges des Nutzers stehen 3U die gesetzlichen Ansprüche zu. Zahlt der Kunde trotz einer wiederholten Mahnung der 3U fällige Rechnungsbeträge nicht, ist 3U insbesondere berechtigt, ihre Verbindungsdienstleistungen einzustellen und den DSL-Anschluss beim Anschlussnetzbetreiber des Nutzers zu kündigen. Im Falle einer von dem Nutzer zu vertretenden Kündigung des DSL-Anschlusses durch 3U, vor Ablauf der Vertragslaufzeit, verpflichtet sich der Nutzer, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von ¤ 99.95 an 3U zu zahlen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden. Weitergehende Schadensersatzansprüche der 3U gegenüber dem Nutzer bleiben von dieser Regelung ebenfalls unberührt.

6.10 Gegen Forderungen der 3U kann der Nutzer nur mit rechtskräftig festgestellten oder von 3U anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Ebenso ist die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur wegen unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierender, rechtskräftiger oder unstreitiger Gegenansprüche zulässig.

7. TARIFWECHSEL (UPGRADE)

7.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, während der Vertragslaufzeit online einen Tarifwechsel auf einen höheren Anschluss bzw. Tarif vorzunehmen ("upgrade"). Ein Tarifwechsel in Monaten, in denen der Nutzer vereinbarungsgemäß keine Grundgebühr zahlt, sog. Freimonate, ist nicht möglich. Der Tarifwechsel wird mit dem Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums wirksam. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dabei um die Mindestlaufzeit des neu gewählten Produkts (Anschluss, Tarif). Für das neu gewählte Produkt gelten die zum Zeitpunkt des Tarifwechsels aktuellen AGB und Leistungsbeschreibungen.

7.2 Ein Tarifwechsel ist nicht mehr möglich, wenn der Nutzer seinen 3U DSL-Vertrag gekündigt oder eine Kündigung bereits ausgesprochen hat.

8. ÄNDERUNGEN DER PREISE UND TARIFE

8.1 Die Preise und Tarife für die vereinbarten 3U Verbindungsdienstleistungen ergeben sich aus den jeweils gültigen Preislisten der 3U. 3U wird den Nutzer mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten neuer Preise (schriftlich oder elektronisch per E-Mail) über Änderungen informieren.

8.2 Sollte der Nutzer mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, sich das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung zum Datum des Inkrafttretens der Änderung kündigen. 3U wird den Nutzer hierauf in der Mitteilung über die Preisänderung besonders hinweisen. Kündigt der Nutzer nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer als vereinbart. 3U wird den Nutzer hierauf ebenfalls in der Mitteilung über die Preiserhöhung besonders hinweisen.

9. LEISTUNGSSTÖRUNGEN

9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, Leistungsstörungen gegenüber 3U unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu melden. 3U übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer verspäteten Störungs- oder Mängelanzeige resultieren. Als verspätet gilt eine Anzeige, wenn sie nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme und Durchführung einer zumutbaren Fehlersuche durch den Nutzer, spätestens binnen 7 Tagen nach Auftreten der Störung bei 3U schriftlich unter 3U TELECOM GmbH, DSL Service Team, Frauenbergstraße 31–33, 35039 Marburg, per Telefax unter 0800 01078-01 oder per E-Mail unter der Adresse dsl@3u.net eingegangen ist.

9.2 Hat der Nutzer die beanstandete Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt – entgegen der Anzeige des Nutzers – eine Störung oder ein Mangel nicht vor oder nicht im Verantwortungsbereich der 3U und konnte der Nutzer dies bei zumutbarer Fehlersuche erkennen, so ist der Nutzer verpflichtet, die 3U durch die Überprüfung oder Störungsbeseitigung entstandenen Kosten in angemessenem Umfang und gemäß der jeweils gültigen Preisliste von 3U zu erstatten. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.

10. HAFTUNG

10.1 3U haftet für sämtliche Schäden des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze. Dies gilt nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB). In diesen Fällen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

10.2 3U haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.3 Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von 3U oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet 3U nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde und beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

10.4 Bei Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ist die Haftung der 3U für Vermögensschäden auf einen Höchstbetrag von ¤ 12.500,00 je Nutzer, höchstens auf einen Gesamtbetrag von ¤ 10.000.000,00 gegenüber allen Geschädigten je Schadensereignis beschränkt. Übersteigen die Ansprüche aller Geschädigter im Rahmen eines Schadensereignisses die Höchstgrenze, werden die Ansprüche der einzelnen Geschädigten im Verhältnis des Gesamtschadens zur Höchstgrenze gekürzt. Diese Beschränkungen gelten nicht in den Fällen der Ziffer 10.2.

10.5 Unbeschadet vorstehender Regelungen, haftet 3U bei Datenverlusten des Nutzers nur, wenn der Nutzer sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Dies gilt nicht im Falle der Ziffer 10.2.

10.6 Soweit die Haftung für 3U ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von 3U.

11. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, PFLICHTEN BEI BEENDIGUNG

11.1 Der Vertrag über 3U DSL wird befristet für 24 Monate mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende abgeschlossen, es sei denn die Parteien treffen schriftlich eine anderweitige Vereinbarung. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern der Nutzer den Vertrag nicht gemäß Satz 1 dieser Bestimmung kündigt.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere: a) der schuldhafte Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei; b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers oder Dritter, insbesondere Netzbetreiber, die erforderliche Mitwirkungsleistungen für den 3U DSL-Service erbringen oder c) die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Dritten mangels Masse. Ein Umzug des Nutzers berechtigt nur dann zur außerordentlichen Kündigung des 3U DSL-Anschlusses, wenn eine Weiternutzung des Anschlusses am neuen Wohnort aufgrund von Umständen nicht möglich ist, die 3U zu vertreten hat. Eine Umstellung des Anschlusses erfolgt nur gegen Zahlung einer Umstellungsgebühr. Der Nutzer wird den Wechsel seines Wohnortes durch eine Bestätigung des Einwohnermeldeamtes nachweisen.

11.3 Jede Kündigung hat schriftlich (nicht in elektronischer Form) per Post oder per Telefax zu erfolgen. Diese ist zu richten an 3U TELECOM GmbH, DSL Service Team, Frauenbergstraße 31–33, 35039 Marburg, oder Telefax: 0800 01078-01

12. DATENSCHUTZ

12.1 3U ist berechtigt, personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Verkehrsdaten) zu erheben, zu verarbeiten und/oder zu nutzen, soweit der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

12.2 3U wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen oder der Bereitstellung der Rechnung im "my3U Account" (vgl. Ziff. 4), falls der Nutzer nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben oder eine frühere Löschung beantragt hat. Im Falle von Einwendungen des Nutzers gegen Rechnungen der 3U dürfen Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Soweit auf Wunsch des Nutzers keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Nutzers oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht werden, trifft 3U insoweit keine Nachweispflicht für die Richtigkeit der Entgeltberechnung. Der Nutzer wird auf diese Rechtsfolge in der Rechnung gesondert hingewiesen.

12.3 Bei einem Flatrate-Tarif wird nur der Benutzeraccount des Nutzers gespeichert. Bei der Nutzung von Tarifen mit Volumenberechnung werden Verkehrsdaten bis zur Erstellung der Rechnung gespeichert.

12.4 Beauftragt 3U Rechtsanwälte und/oder Inkassounternehmen ("Dritte") mit der Einziehung fälliger Entgeltforderungen, kann 3U Verkehrsdaten und sonstige zur Ermittlung und zur Beitreibung der Entgelte erforderliche persönliche Daten des Nutzers an diese übermitteln. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches gilt, soweit 3U einen Diensteanbieter, dessen sich 3U zur Erfüllung der dem Nutzer geschuldeten Dienstleistungen bedient, mit der Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragt. Im Übrigen gelten die Regelungen des BDSG, TKG, TDG und etwaiger Folgeverordnungen.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1 3U behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen. 3U wird den Nutzer rechtzeitig über Änderungen informieren. Der Nutzer hat im Falle von Änderungen zu seinem Nachteil ein Recht zur Kündigung des Vertrages, das innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich gegenüber 3U auszuüben ist und den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens der Änderung beendet. Erfolgt keine Kündigung innerhalb dieser Frist, gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die Änderungen für das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer.

13.2 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der 3U DSL-Dienste oder diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Marburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 3U ist berechtigt, den Nutzer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13.3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. Die Parteien verpflichten sich anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt.

1. Vertragsinhalt, Vertragsschluss, Leistungsumfang, Nutzung

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Führen von Telefongesprächen über das Internet (3U Internet Telefonie) als Zusatzleistung zum DSL-Zugang der 3U TELECOM GmbH (nachfolgend 3U genannt) oder als selbstständig zu bestellendes Produkt. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für DSL-Zugänge der 3U sowie die Leistungsbeschreibung für 3U Internet Telefonie.

1.2 3U Internet Telefonie wird Bestandteil des Vertrages über den 3U DSL-Zugang mit der Freischaltung durch den Nutzer im my3U-Account unter www.3utelecom.de oder indem der Nutzer unabhängig von einem 3U DSL-Vertrag sich unter www.3utelecom.de freischaltet. Bei der Freischaltung kann der Nutzer zwischen einer lokalen Rufnummer oder einer Rufnummer aus dem Bereich 012 3000 wählen. Die Rufnummer verbleibt im Eigentum von 3U und wird dem Nutzer nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses zur Nutzung überlassen.

1.3 3U Internet Telefonie ermöglicht dem Nutzer andere 3U Internet Telefonie-Anschlüsse, sowie die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Anschlüsse öffentlicher Fest- und Mobilfunknetze zu erreichen. Der genaue Inhalt und Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung für 3U Internet Telefonie in der jeweils aktuellen Fassung.

1.4 3U Internet Telefonie wird von 3U im Rahmen des zur Zeit technisch und betrieblich Möglichen angeboten. Es können zeitweilige Einschränkungen aufgrund von Einflüssen außerhalb des Einflussbereiches von 3U bestehen. 3U übernimmt daher keine Garantie für Einschränkungen und Unterbrechungen der Leistung, deren Ursache außerhalb des Verantwortungsbereiches von 3U liegen.

1.5 Die Notruffunktionalität ist im Vergleich zu einem Fest- oder Mobilfunknetzanschluss eingeschränkt.

1.6 3U Internet Telefonie darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere hat der Nutzer bedrohende oder belästigende Anrufe zu unterlassen (Spamming, etc.). Der Nutzer verpflichtet sich auch, keine Informationen mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten über 3U Internet Telefonie zu übermitteln. Dazu gehören vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig oder pornografisch bzw. geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

1.7 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von 3U oder die 3U Internet Telefonie funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur des 3U Internet Telefonie oder eines dazugehörigen Dienstes beeinflussen können.

1.8 3U ist berechtigt zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Bestands-, Verbindungs- und Nutzungsdaten des Nutzers (§ 89 Telekommunikationsgesetz; § 5 Abs.1, § 6 Abs.1. Telekommunikations-Datenschutzverordnung, § 5 und § 6 Teledienstedatenschutzgesetz). 3U darf die Bestandsdaten auch zur bedarfsgerechten Gestaltung ihres Internet-Telefonie-Dienstes, zur Beratung des Nutzers, zur Werbung sowie zur Marktforschung verarbeiten und nutzen.

1.9 Sofern 3U die Aufnahme von Bestandsdaten des Nutzers in Telefonverzeichnisse anbietet, übermittelt 3U auf Wunsch des Nutzers die aus dem Nutzerauftrag bekannten Bestandsdaten des Nutzers selbst oder über Dritte an Herausgeber von Telefonverzeichnissen und/oder Betreiber von Auskunfts- bzw. Vermittlungsdiensten zur Aufnahme in die dortigen Telefonverzeichnisse. Dabei kann der Nutzer bestimmen, dass die Eintragung nur in gedruckten oder nur in elektronischen Verzeichnissen erfolgt. Gegenüber dem Herausgeber des Verzeichnisses bzw. dem Betreiber des Dienstes hat der Nutzer das Recht, die Form der Eintragung zu wählen.

1.10 Bei Kündigung der 3U Internet Telefonie werden die gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.

1.11 Wird ein Tarif, der nur zur nicht gewerblichen Nutzung berechtigt, tatsächlich gewerblich genutzt, so ist 3U berechtigt, diesen zu sperren. Der Nutzer wird über die die erfolgte Sperrung unterrichtet.

1.12 Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anrufen über 3U Internet Telefonie keine regionalen Rufnummern mit zu übermitteln, wenn er nicht von dem Anschluss telefoniert, für den diese Nummer zugeteilt wurde.

1.13 Bei einem Tarif, der nicht zur gewerblichen Nutzung berechtigt, darf der Nutzer 3U Internet Telefonie sowie die ihm zugeteilten bzw. freigeschalteten Rufnummern ausschließlich den Personen zur Nutzung überlassen, die mit ihm unter der 3U genannten Nutzeradresse in einem Haushalt leben.

1.14 Eine Anrufweiterleitung darf nur zum Zweck der Erreichbarkeit des Nutzers oder der mit ihm unter der 3U genannten Nutzeradresse in einem Haushalt lebenden Personen eingerichtet werden.

2. Entgelte

2.1 Der Nutzer ist verpflichtet, für die Inanspruchnahme von 3U Internet Telefonie die vereinbarten Entgelte zu zahlen. Der - sowohl bei eingehenden wie bei ausgehenden Telefonaten - entstehende Datenverkehr wird im mit dem Nutzern vereinbarten 3U DSL-Zugangs-Tarif (z. B. Nutzungsdauer bei Zeittarifen bzw. Datenvolumen bei Volumentarifen) bzw. über den Anbieter des Internet Zuganges abgerechnet. Bei ausgehenden Telefonaten entstehen zusätzlich die Entgelte für 3U Internet Telefonie gemäß der jeweils aktuellen Preisliste.

2.2 Die Inanspruchnahme von 3U Internet Telefonie wird entweder über die Rechnung für den 3U DSL-Zugang oder 3U Preselection oder separat abgerechnet.

2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Einwendungen gegen die Abrechnung für den 3U Internet Telefonie-Dienst unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Wochen nach jeweiligem Datum der Abbuchungseinträge schriftlich oder handschriftlich unterschriebenem per Fax gegenüber 3U geltend zu machen. Die Fälligkeit der Beträge bleibt von der Geltendmachung von Einwendungen unberührt.

2.4 Wenn die Verbindungsdaten auf Wunsch des Nutzers oder nach Ablauf der gesetzlichen Frist gelöscht wurden, ist 3U von der Nachweispflicht für die Verbindungsentgelte befreit. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Nutzer die Möglichkeit seine Verbindungsdaten über seinen my3U-Account einzusehen.

2.5 Nach Ablauf der Speicherfrist werden die Daten vollständig gelöscht. Nur in Ausnahmefällen wie z.B. zur Behebung von Störungen, zur Klärung von Einwendungen gegen die Rechnung oder zur Aufklärung oder Verhinderung von Missbrauchshandlungen verarbeitet und speichert 3U Nutzer-Daten über einen längeren Zeitraum.

2.6 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer 3U die dafür anfallenden Mehrkosten, insbesondere die Rücklastgebühren, zu erstatten.

2.7 Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist 3U berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann 3U einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann 3U diesen ebenfalls geltend machen.

2.8 3U ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist 3U berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt.

3. Änderung der Entgelte und Besonderen Bedingungen

3.1 3U ist berechtigt, die Entgelte anzupassen. Die Preisanpassung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der in Textform mitgeteilten Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. 3U verpflichtet sich, den Nutzern mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

3.2 Bei sonstigen Änderungen, insbesondere Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird 3U den Änderungsvorschlag dem Nutzers in Textform mitteilen. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. 3U verpflichtet sich, den Nutzern mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

4. Deaktivierung, Kündigung

4.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, 3U Internet Telefonie über seinen my3U-Account zu deaktivieren und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu aktivieren. Eine Aktivierung gilt als Vertragsabschluss. Im Falle einer Deaktivierung gilt der Vertrag als ruhend gestellt. Dies gilt auch, wenn der Nutzer einen 3U DSL-Zugang nutzt. Dieser bleibt von Veränderungen, die der Nutzer in seinem my3U-Account bezüglich der 3U Internet Telefonie vornimmt, unberührt.

4.2 Wird zwischen den Parteien keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, gilt der Vertrag als unbefristet und kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

5. Haftung

5.1 Die Haftung von 3U ist für Vermögensschäden auf einen Höchstbetrag von EUR 12.500,00 je Nutzer beschränkt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von 3U auf einen Gesamtbetrag von EUR 10.000.000,00 je schadenverursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

5.2 Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für DSL-Zugänge von 3U.

6. Datenspeicherung

6.1 Die Übertragung erfolgt durch paketvermittelte Technik. Dies bedeutet, dass die in Paketen übermittelten Daten auf einem in die Übertragung eingeschalteten Rechner zwischen Eingang bei diesem und Weitergabe an den nächsten Rechner kurzzeitig vorhanden sind.

6.2 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf 3U die Verkehrsdaten speichern und übermitteln. 3U wird die Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Nutzer nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben hat. Sind Einwendungen erhoben, so ist 3U berechtigt, die Verkehrsdaten gespeichert zu halten, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Die Zielnummer wird nach dem Rechnungsversand gelöscht, falls der Nutzer von seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.

6.3 Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Nutzern keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Nutzern oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft 3U keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen, wenn der Nutzer in der Rechnung auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung gespeicherter Verkehrsdaten in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, entfällt die Nachweispflicht, wenn der Nutzer vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde.

6.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1 3U erbringt alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen im Rahmen des Services 3U Webhosting ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB Webhosting").

1.2 3U ist berechtigt, den Inhalt des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sowie dieser AGB Webhosting mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zu der von 3U gewünschten Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. 3U verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

1.3 Von diesen AGB Webhosting insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt 3U nicht an, es sei denn, 3U hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB Webhosting gelten auch dann ausschließlich, wenn 3U in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.4 Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. 3U ist nur im Rahmen der jeweiligen Vergabebedingungen zur Erbringung ihrer Serviceleistung "Webhosting" verpflichtet. Dies gilt insbesondere für die DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.

1.5 3U ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Leistungspflichten der 3U

2.1 3U erbringt ihre Serviceleistungen "Webhosting" nach Maßgabe des zwischen dem Kunden und 3U abgeschlossenen Vertrages sowie dieser AGB Webhosting.

In Fällen technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von 3U liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) ist 3U berechtigt, ihre Serviceleistung ganz oder teilweise zu beschränken. 3U kann den Zugang zu den Leistungen ferner beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

2.2 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von 3U genutzt werden. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von fünfundzwanzig Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehender Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

2.4 Das Gesamtspeichervolumen für sämtliche E-Mail-Postfächer, Webspace und Datenbanken ist abhängig vom dem vom Kunden gewählten Tarif.

2.5 Der Kunde kann gegenüber 3U schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.

2.6 3U ist berechtigt, ihre Leistungspflichten auch durch fachkundige Dritte erbringen zu lassen.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf, Sperre

3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird 3U im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Domain wird auf den Namen des Kunden angemeldet. 3U hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. 3U übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Auftrage des Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern eine abweichende Vereinbarung nicht getroffen wurde als deutsche "de"-Domain. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der Domain erst ausgehen, wenn er hierüber durch 3U unterrichtet wurde.

3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Ferner verpflichtet sich der Kunde, 3U von sämtlichen gegen sie gerichteten Ansprüchen Dritter freizustellen, die darauf zurückgehen, dass die von dem Kunden gewünschte Domain Rechte Dritter verletzt.

3.3 Werden von Dritten gegenüber 3U Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung durch die von dem Kunden betriebene Domain gleich welchen Rechtsgrundes geltend gemacht, ist 3U berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich zu sperren. 3U wird den Kunden über eine erfolgte Sperre informieren.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, 3U einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, 3U unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten sowie Anfragen von 3U über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten.

3.5 Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung bereits an 3U oder Dritte gezahlten Entgelts, sofern nicht die Kündigung durch 3U verschuldet worden ist.

3.6 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die bislang von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig durch 3U betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich, an einer solchen Freigabe mitzuwirken.

4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1 Sofern 3U dem Kunden Software zur Verfügung stellt, erhält der Kunde von 3U für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung dieser Programme (im Folgenden "Lizenz"). Wird der Kunde von 3U für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten diese AGB Webhosting für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der die von 3U zur Verfügung gestellten Programme nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.

Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

4.3 Von 3U etwaig erhobene Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem.

4.4 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von 3U nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.5 Soweit dem Kunden von 3U ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an 3U zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber 3U bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verpflichtet sich der Kunde 3U, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu zahlen.

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1 Das Vertragsverhältnis "3U Webhosting" kommt mit telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden und einer Annahmeerklärung durch 3U zustande. Die Annahmeerklärung der 3U kann ausdrücklich oder stillschweigend mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5.2 Der Vertrag wird, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt wird.

Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

5.3 Davon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für 3U insbesondere dann vor, wenn der Kunde

mit der Zahlung fälliger Entgelte aus dem 3U Webhosting oder aus anderen Serviceleistungen der 3U mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät oder
schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4, 9.1, 9.2, 10.1, 10.5 bzw. 10.7 geregelten Pflichten verstößt oder
trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen oder
schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien der Domain vergebenden Organisationen verstößt.

5.4 Für den Fall, dass 3U nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist 3U berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

6.1 3U berechnet die für den Service "Webhosting" erhobenen Entgelte nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt 3U die Entgelte nach billigem Ermessen.

Preiserhöhungen bedürfen der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. 3U verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Im Verzugsfall berechnet 3U Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

6.2 Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif, längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Alle Rechnungen sind – soweit nichts anderes vereinbart – sofort ohne Abzug von Skonto fällig und zahlbar.

Die Rechnung wird im my3U-Bereich des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. 3U wird den Kunden über die Einstellung der Rechnung per E-Mail unterrichten.

6.3 Wird das im Webhosting-Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist 3U berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. 3U wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Sofern der Kunde eine Umstellung nicht wünscht steht ihm ein Sonderkündigungsrecht von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung durch 3U zu.

Der Kunde ist verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Umstellung die für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif im Voraus entrichtete Beträge werden hierauf angerechnet.

In allen übrigen Fällen wird 3U Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

6.4 3U ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

6.5 Gegen Forderungen der 3U kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Forderungen gegen 3U aufrechnen.

7. Freistellungsanspruch des Kunden

3U wird den Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von Ansprüchen Dritter freistellen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch 3U in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, wenn der Kunde 3U von solchen Ansprüchen unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich benachrichtigt hat und 3U alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Die vorgenannte Verpflichtung von 3U entfällt, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme durch den Kunden oder in seiner Risikosphäre stehende Dritte geändert wurden oder zusammen mit nicht von 3U gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

8. Haftung

8.1 Für Schäden haftet 3U nur dann, wenn 3U oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von 3U oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von 3U auf den Schaden beschränkt, der für 3U bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2 Die Haftung der 3U wegen erteilter Garantien, bei Personenschäden (Schäden von Leib, Leben und/oder Gesundheit) sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt 3U von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

9.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner und die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verpflichtet sich der Kunde, an 3U eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro) unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt der 3U vorbehalten.

9.3 3U ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist 3U berechtigt, den Internetauftritt des Kunden zu sperren. 3U wird den Kunden über eine erfolgte Sperre informieren.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde sichert zu, dass die gegenüber 3U mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, 3U unverzüglich schriftlich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der 3U binnen 15 Tagen ab Zugang der Anfrage die Richtigkeit der Daten erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

Name und postalische Anschrift des Kunden,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

10.2 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. 3U behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist 3U berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto durch schriftlichen Antrag gegenüber 3U erneut aktivieren.

10.3 E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

10.4 Der Kunde verpflichtet sich, von 3U zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und 3U unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von 3U nutzen, haftet der Kunde gegenüber 3U auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der 3U abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor Beginn von angekündigten Wartungs- oder sonstigen Arbeiten der 3U oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von 3U erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist 3U berechtigt, den Dienst unverzüglich zu sperren.

10.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. 3U ist berechtigt, Seiten, die den genannten Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. 3U wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

10.7 Der Kunde verpflichtet sich, über die bei 3U unterhaltenen Internetpräsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von 3U zur Verfügung gestellten Chat Service.

11. Datenschutz

11.1 3U erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutz abrufbar.

11.2 3U weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 3U TELECOM GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen 3U DSL

Besondere Bedingungen für 3U Internet-Telefonie (3U VoIP)

Allgemeine Geschäftsbedingungen 3U Webhosting